Rechtsprechung
| AG Dortmund, 07.02.2018 - 458 II 26/16 BerH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abdeckung der Tätigkeit der vorbereitenden Akteneinsicht durch den Anwalt mit der Beratungsgebühr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Bamberg, 08.02.2016 - 4 W 120/15
Gebühr bei Akteneinsicht
Auszug aus AG Dortmund, 07.02.2018 - 458 II 26/16
Eine vorbereitende Akteneinsicht durch den Anwalt führt nicht zur Entstehung der Geschäftsgebühr gemäß Nummer 2503 RVG-VV, wenn die Akteneinsicht ausschließlich zur Beratung dient und es zum Betreiben eines Geschäftes, also zu einer über die Beratung hinausgehende Tätigkeit, nicht kommt (OLG Bamberg, Beschluss vom 08. Februar 2016, 4 W 120/15). - OLG Köln, 15.05.2017 - 17 W 201/16
Erfallen der Geschäftsgebühr bei anwaltlicher Vertretung eines Rechtsuchenden …
Auszug aus AG Dortmund, 07.02.2018 - 458 II 26/16
Das OLG Köln beurteilt in seinem Beschluss vom 15.05.2017, 17 W 201/16 die Frage, ob für eine beantragte Akteneinsicht die Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2503 VV RVG anfällt, nach den Umständen des jeweiligen Mandats und dessen Zielrichtung. - OLG Naumburg, 14.12.2012 - 2 Wx 66/12
Beratungshilfegebühr, Abgeltungsbereich
Auszug aus AG Dortmund, 07.02.2018 - 458 II 26/16
Die Entscheidung steht auch nicht im Widerspruch zu dem Beschluss des OLG Naumburg vom 14.12.2012, 2 Wx 66/12, da in dem dort zu entscheidenden Fall durch den Rechtsanwalt nicht nur Akteneinsicht beantragt, sondern darüber hinaus auch Widerspruch gegen einen sozialrechtlichen Bescheid eingelegt wurde.